Werner Graf: Warum Robert Habeck sich entscheiden muss

Der angeblich alte linke Zopf der Trennung von Amt und Mandat soll abgeschnitten werden, damit die Grünen in den Strukturen „moderner“ werden. Doch die Trennung von Amt und Mandat aufzuweichen,…

BDK-Antrag: Trennung von Amt und Mandat

Wir beantragen die Änderung des §15 (4) der Satzung wie folgt: Mitglieder des Bundesvorstandes dürfen nicht Abgeordnete des Bundestags, eines Landtags oder des Europäischen Parlamentes oder Mitglieder der Bundesregierung, einer…

Nein zur „Lex Habeck“

Keine Satzungsmanipulation für einen Einzelfall Mitglieder der Basisgruppe Grüne Linke lehnen die geplante Satzungsänderung „Lex Habeck“ ab. Es kann nicht sein, dass eine lange bewährte und aus gutem Grund so…