Afghanistan: Jürgen Trittin antwortet auf Offene Anfrage

Jürgen Trittin, MdB Grüne, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Grüne

Jürgen Trittin, MdB Grüne, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Grüne

Antwort auf Offene Anfrage zu Afghanistan [die Anfrage]

Lieber Simon Lissner,

vielen Dank für Deinen offenen Brief im Nachgang zu unserer Diskussionsveranstaltung in Kassel. Ich will kurz auf Deine Fragen eingehen, zunächst zur Lage in Afghanistan:

Du formulierst in Deiner letzten Frage,  die Fraktion vernachlässige die humanitäre Lage in Afghanistan zugunsten der Beteiligung an „Kriegsspielen”. Niemand in der Fraktion spielt Krieg (auch nicht in Anführungszeichen) oder empfindet Militäreinsätze als Spiel. Solche suggestiven Formulierungen gehen am Kern der grünen Aktivitäten zu Afghanistan vorbei. Eigentlich solltest Du es besser wissen, haben wir doch sehr kontinuierlich und umfassend unsere Arbeiten zu Afghanistan dokumentiert. Einen Ausschnitt dieser vielfältigen, zivilen Aktivitäten sind kannst Du auf den  Afghanistan-Seiten Kurswechsel Jetzt! der Bundestagsfraktion nachlesen.

Es muss nachdenklich stimmen, wenn gerade friedensbewegte Menschen solche Aktivitäten nicht zur Kenntnis nehmen.

Aber zur Sache:

Ich teile Deine Sorge über eine drohende humanitäre Katastrophe für den Winter in Afghanistan. Wir sind angesichts dieser und vieler anderer Probleme für die Menschen in Afghanistan im ständigen Gespräch mit NGOs und Durchführunsorganisationen der Entwicklungshilfe vor Ort, wie der GTZ, der KfW und dem World Food Program. Unsere Forderungen nach Erhöhung der Summe für Entwicklungshilfe und zivilen Aufbau leiten sich aus dieser Problematik ab und beinhalten die Erhöhung von Budgets für Nahrungsmittelhilfe und andere Nothilfe. Nicht zuletzt wegen unseren zahlreichen parlamentarischen Initiativen zum zivilen Aufbau und zur Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan hat die Bundesregierung die zivile Hilfe nun erhöht, auch mit Blick auf Nahrungsmittelhilfen. Das reicht bei weitem nicht aus, beantwortet aber Deine Frage, was die grüne Bundestagsfraktion in Sachen humanitäre Krise in Afghanistan tut.

Du zitierst Omid Nouripour mit der Beobachtung, dass sich in Einzelfällen afghanische Mitarbeiter von NGOs nicht mehr mit deutschen Militärangehörigen sehen lassen wollten. Diese Fälle sind nicht repräsentativ für die gesamte Lage. Die NGOs und Hilfsorganisationen sind auf die Gewährleistung von Sicherheit durch die Soldaten derzeit noch angewiesen und sagen dies nahezu unisono. Du kannst es beim Dachverband der entwicklungspolitischen Organisationen nachlesen: VENRO-Positionspapier Afghanistan – eine Position die wir in der Fraktion ganz überwiegend teilen.

Auch der Reisebericht unserer Abgeordneten Winni Nachtwei und Kerstin Müller,, die sich jüngst in Afghanistan ein Bild von der Lage machen konnten, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: „Alle Gesprächsteilnehmer, vor allem aber die VertreterInnen der demokratischen Zivilgesellschaft,  lehnen einen derzeitigen Abzug von ISAF ab, weil das im Norden den Rückfall in den Bürgerkrieg zur Folge hätte, im Süden die Rückkehr der Taliban.” Weiter berichten sie nicht nur von den vielen Problemen sondern auch von vielen positiven und ermutigenden Ansätzen und Fortschritten in der Infrastruktur, im Wirtschaftsleben und der Zivilgesellschaft. Die Gesundheitsvorsorge im ganzen Land konnte deutlich verbessert werden, siehe Reisebericht Nachtwei/Müller.

Es ist gerade die humanitäre Lage, der zivile Aufbau und die Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan, derentwegen wir auch eine militärische Absicherung gegen Warlords, Taliban und organisierte Kriminalität für notwendig halten.

Es dies der eine Teil der Wahrheit. Der andere ist, dass sich die Sicherheitslage auch im Norden verschlechtert hat, dass die Zahl der zivilen Toten erneut gestiegen ist – durch Anschläge der Oppositionellen Militanten auf Märkte und Schulen wie durch Bombardements der USA – und dass die Akzeptanz der afghanischen Regierung wegen Korruption und fehlender Sicherheit weiter gelitten hat.

Des 11. September bot die Ermächtigung für OEF. Heute kann man sich – gerade mit Blick auf Afghanistan – nicht mehr auf das Selbstverteidigungsrecht berufen, um in Afghanistan Krieg zu führen. Deshalb fordern wir eine Beendigung von OEF und plädieren dafür, Nein zu einer Beteiligung Deutschlands zu sagen.

Obwohl die Ausbildung der Afghanischen Armee nun aus OEF herausgenommen und dem US-Kommandeur in Afghanistan unterstellt wird, ist man weit davon entfernt, die kontraproduktiven Kommandoaktion im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror” zu beenden. Die USA dehnen den Luftkrieg nun sogar nach Pakistan aus, statt eine Kooperation mit der neu gewählten Regierung Pakistans zu suchen.

Dieser Teil einer notwendigen Strategiewende ist nicht erfolgt – allerdings war damit auch nicht zu rechnen, solange Bush regiert. Auch die Bundesregierung hat leider in ihrem jüngst vorgelegten, fortgeschriebenen Afghanistan-Konzept ein weiteres Blanko-Bekenntnis zur Terrorbekämpfung unter OEF abgelegt, obwohl die aggressive Gegnerbekämpfung mit vielen zivilen Opfern kontraproduktiv für den Aufbau in Afghanistan ist.

Über den Wahlausgang in den USA und mögliche zukünftige Strategieänderungen der USA möchte ich hier nicht spekulieren. Es gibt durchaus Anzeichen, dass man auch in der US-amerikanischen Diskussion die Priorität des zivilen Aufbaus in Afghanistan und die Kontraproduktivität von Angriffen mit zivilen Opfern zunehmend versteht. Leider dominiert aber in den USA noch eine stark militärisch ausgerichtete Strategie für Afghanistan, bei der die aggressive Terrorbekämpfung im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) viel Schaden anrichtet. Gewissheit über die zukünftige Strategie der USA gibt es derzeit nicht.

Die Forderung nach einem militärischen und zivilen Strategiewechsel ist bei den Grünen breiter Konsens. Die Priorität des zivilen Aufbaus wird selbst von der Bundesregierung verbal bejaht. Leider geschieht außer verbalen Bekenntnissen wenig. Das jüngste Afghanistan-Konzept lebt von den Worten „fortsetzen” und „weiterhin”. Die seit zwei Jahren offensichtlichen eklatanten Mängel des Polizeiaufbaus sind bis heute nicht behoben. Gerade im ländlichen Raum kommt die Hilfe nur unzureichend an – und weiterhin hinkt die Höhe der Entwicklungshilfe hinter den tatsächlichen Erfordernissen her. Das Ergebnis ist offenkundig: Die Sicherheitslage ist nicht besser geworden. Der Vertrauensverlust der Regierung Karzai ist weiter gewachsen.

Damit stehen Die Grünen vor einem Problem: Ein sofortiger bedingungsloser Abzug aus Afghanistan wäre verantwortungslos, würde der Arbeit aller Hilfsorganisationen den Boden entziehen und das Land erneut in einen blutigen Bürgerkrieg stürzen. Auf der anderen Seite fehlen einer Oppositionspartei jenseits einer Verweigerung der Zustimmung Instrumente einen Strategiewechsel zu erzwingen. Es kann nicht sein, dass den Vorschlägen der Grünen in der Debatte von CDU/CSU und SPD recht gegeben wird, ihre Anträge von der Großen Koalition aber abgelehnt und von der Regierung nicht umgesetzt werden.

Auf den nicht erfolgten Strategiewechsel eine Antwort zu geben ohne sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist das, was die Partei von der Fraktion erwartet und zwar mit einem hohen Maße an Geschlossenheit. Dies ist uns im letzten Jahr nicht besonders gut gelungen. Mit 30 Enthaltungen, 15 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen haben wir eher den Eindruck hinterlassen, wir mühten uns, gequält dem Votum des Parteitages in Göttingen zu folgen.

Ich bin persönlich der Auffassung, dass sich unsere Kritik am mangelnden Strategiewechsel, die Vermeidung einer sofortigen Abzugsbotschaft und die Befolgung des Beschlusses von Göttingen am besten durch eine möglichst geschlossene Enthaltung und eine intensive und einstimmige Begleitkommunikation artikulieren lassen.

Gerade diejenigen, die ihrem Ja vom letzten Jahr jetzt eine Enthaltung folgen lassen, können so unsere Kritik an der mangelnden Umsetzung des Strategiewechsels noch einmal verstärken, ohne damit dem Einsatz ihre kritische Solidarität zu entziehen. Und diejenigen, die ihrem Nein vom letzten Jahr eine Enthaltung folgen lassen, artikulieren damit weiterhin ihre Kritik an der falschen Strategie, bei Anerkennung der Schutzwürdigkeit des zivilen Aufbaus vor Ort, den es ohne den militärischen Schutz dort nicht geben würde. Bei einem Gesamtergebnis mit weniger Nein-Stimmen könnten wir auch dem Eindruck entgegen wirken, die Abnahme an Ja-Stimmen bedeute eine weitere Drift in Richtung des grünen Sofortausstiegs aus Afghanistan, ein Signal das die überwiegende Mehrzahl von uns nicht senden will. Der Verzicht auf ein Nein würde überdies für eine geschlossene Position sorgen, die uns im Blick auf die politische Konkurrenz deutlich stärken würde. Grün würde sich von der falschen Regierungspolitik genauso abgrenzen wie von der bürgerkriegsfördernden, verantwortungslosen Position der Linkspartei.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin

[der Brief als PDF-Datei]

hessensimon

1 Kommentar

  1. simon.lissner

    Lieber Jürgen Trittin,
    herzlichen Dank für deine ausführlich Antwort.
    Auch auf die Gefahr hin, als jemand zu scheinen, der “das letzte Wort haben möchte” oder als einer, “der immer noch einen drauf setzt”, habe ich mich nun nach langem Zögern doch entschieden, auf einige Punkte einzugehen.

    Deine einleitenden Worte haben mich zutiefst getroffen. Du schreibst:
    “Du formulierst in Deiner letzten Frage, die Fraktion vernachlässige die humanitäre Lage in Afghanistan zugunsten der Beteiligung an „Kriegsspielen“. Niemand in der Fraktion spielt Krieg (auch nicht in Anführungszeichen) oder empfindet Militäreinsätze als Spiel. Solche suggestiven Formulierungen gehen am Kern der GRÜNEN Aktivitäten zu Afghanistan vorbei.”

    Keineswegs spreche ich mich von einer Mitschuld daran frei, wenn du oder Mitglieder der Fraktion, das was ich am Ende der Offenen Anfrage in einem bestimmten Zusammenhang schrieb, so gründlich mißverstanden hast. Es ist mir wichtig, dieses Mißverständnis richtig zu stellen.

    Ich schrieb, ganz am Ende der Offenen Anfrage:
    “Der Winter 2008/2009, so berichtet Oxfam, dürfte erneut zur Tragödie für die Menschen in Afghanistan werden. Das alljährlich eintretende Ereignis ist keine Überraschung, sondern eines mit Ansage. Winter kommt nun mal jedes Jahr.
    Wie wird die Bundestagsfraktion hierauf eingehen, was wird sie fordern?
    Läge nicht hier die prioritäre Aufgabe unserer Fraktion, anstatt sich an fortgesetztem “Kriegsspiel” zu beteiligen? Ist es nur ein Traum, aus dem wir mit Schrecken erwachen werden, oder könnte es Realität werden, unverzüglich alle verfügbaren LKW mit humanitären Hilfsgütern zu beladen, Lebensmittel, Brennstoff, Decken und so weiter, BEVOR der Winter einsetzt, statt Militär und Waffen und Gewalt zu steigern?”

    Ich bedaure zutiefst, wenn dieser Satz, der sich auf die ganz konkrete, bevorstehende Situation angesichts des bevorstehenden Winters einerseits und auf die demnächst anstehende Abstimmung bezog, dahingehend verstanden wurde, ich kritisierte die Fraktion ganz allgemein hinsichtlich ihres Verhaltens und würde dies allgemein als “Beteiligung an ‘Kriegsspielen'” qualifizieren. Das ist nicht der Fall und ich war überrascht, dass du dies aus diesem Satz, auf den du Bezug nimmst, abliest. Entscheidend scheint mir, der von dir verallgemeinernd aufgegriffene Vorwurf, die Fraktion “beteilige sich an fortgesetztem “Kriegsspiel”.

    Faktisch wirkt die Position der Fraktion zur Frage der Ausweitung des militärischen Potentials per Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung in der Vergangenheit zunächst wie eine Zustimmung unter Vorbehalten, fortgesetzte Zustimmung unter noch stärkeren Vorbehalten (seit dem Ende der Regierungsbeteiligung und seit Göttingen verstärkt). Das beschreibst du letztlich in deiner Antwort treffend mit den Worten: “Auf den nicht erfolgten Strategiewechsel eine Antwort zu geben ohne sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist das, was die Partei von der Fraktion erwartet und zwar mit einem hohen Maße an Geschlossenheit. Dies ist uns im letzten Jahr nicht besonders gut gelungen. Mit 30 Enthaltungen, 15 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen haben wir eher den Eindruck hinterlassen, wir mühten uns, gequält dem Votum des Parteitages in Göttingen zu folgen.”

    Gerade weil die Lage in Afghanistan sich verschlechtert hat, wächst die Sorge, dass die Fraktion am 13.10. mit der Abstimmung ein Signal zur Bestätigung fortgesetzter, offener Kriegshandlungen senden könnte.

    Ich habe verstanden, dass du ein solches Votum nicht willst. Du schlägst vor, die Fraktion möge sich möglichst geschlossen enthalten. Deine Begründung allerdings liest sich, als sei sie aus dem Handbuch zur “Wahrung des Gesichts”.

    Du schreibst, wir könnten mit möglichst geschlossener Enthaltung die “Drift in Richtung des GRÜNEN Sofortausstiegs” verhindern, die die Mehrheit von uns nicht als Signal senden will. Ein solches Signal will nicht nur die Fraktion nicht senden. Sondern auch die überwältigende Mehrheit der Partei will dieses Signal nicht senden. Selbst die Zeitungsanzeige der GRÜNEN Friedensinitiative als radikalster Verfechterin in unserer Partei, enthält keinen Aufruf zum sofortigen Abzug. Es gibt keine “Drift zum sofortigen Abzug” in der Partei.

    Dass sich dies unterdessen bis weit in die Presse herumgesprochen hat, ist ein Verdienst der “Göttinger”. Die “Göttinger” haben im zurück liegenden Jahr einen erfolgreichen Beitrag zur Steigerung des journalistischen Differenzierungsvermögens geleistet. Die Presse braucht keine “Nachhilfe” durch eine sich enthaltende Fraktion die hinterher differenziert erklärt, was sie unter Strategiewechsel versteht.

    Die “Hilfskonstruktion” des “GRÜNEN Drifts zum Sofortausstieg”, ist die einzige Möglichkeit, das zu umgehen, was politische Freunde aus grauer Vorzeit einen “antagonistischen Widerspruch” genannt haben. Der besteht darin, dass weder die USA noch die Taliban/Warlords und so weiter an einer Änderung der Strategie ein Interesse haben. Der führt ferner dazu, dass die Bundesregierung die Frage, auf welcher Seite sie in diesem Konflikt steht, klar beantwortet. Das bedeutet, solange die USA ihre Strategie nicht ändert, wird es die Bundesregierung auch nicht tun und – das führt dazu, dass eine GRÜNE Fraktion sich damit schwer tut, eine eindeutig oppositionelle Position zum Kurs der Bundesregierung zu beziehen, weil man derweil unter “Regierungsfähigkeit” zu verstehen scheint, nicht in offenen Widerspruch zu dieser Politik zu geraten.

    Zur Realität gehört, dass bei der Abstimmung, die nun für den 13.10. erwartet wird, von zahlreichen Parteimitgliedern ein klares Votum gegen diesen Kurs der Bundesregierung erhofft wird, der unzweifelhaft eine Absage an das beinhalten sollte, was ich “Kriegsspiele” genannt habe.

    Ich habe deine Antwort immer wieder gelesen, in der Hoffnung, eine Antwort auf die in meinem von dir kritisierten Schlußsatz gestellten Fragen zu finden:

    Wie wird die Fraktion auf die bevorstehende (Winter-)Katastrophe eingehen?
    Was wird sie fordern?
    Wird sie sich dafür einsetzen, unverzüglich alle verfügbaren LKW mit humanitären Hilfsgütern zu beladen, Lebensmittel, Brennstoff, Decken und so weiter, BEVOR der Winter einsetzt, statt am 13.10. einer weiteren Verlängerung des Mandates und der Aufrüstung der Truppen zuzustimmen?

    Selbstverständlich verstehe ich, dass die allgemeine Forderung aus der Fraktion, nach mehr humanitären Mitteln auch im Kontext zur konkreten Krise steht.

    Aber: Getan werden muss jetzt etwas. So müsste massiver Druck auf die sozialdemokratischen Abgeordneten ausgeübt werden, die Zustimmung zu versagen, wenn nicht unverzüglich, z.B. Hilfslieferungen auf den Weg gebracht werden um die drohende Winterkatastrophe abzuwenden. Es müsste auf den humanitären, christlichen Flügel der Unionsfraktion Druck ausgeübt werden, seine humanitäre Verantwortung endlich wahr zu nehmen. Dass aber ist kaum zu verargumentieren, solange unsere Parteispitze selbst keine eindeutige Haltung einnimmt. Enthaltung ist keine ablehnende Position. Enthaltung war bei der letzten Abstimmung gegenüber den Stimmen der Zustimmung ein Fortschritt.

    Am 13.10. bedeutet Enthaltung die Ignorierung des Umstandes, dass in Afghanistan ein Krieg geführt wird, der zu nichts Gutem führt und das die Ausweitung dieses Kriegs droht.

    Jedes JA im Parlament ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die den Strategiewechsel fordern.

    Jede Enthaltung im Parlament bedeutet “grünes Licht” für die Ja-Sager/innen und damit den Kurs der Bundesregierung.

    Um den notwendigen Druck aufzubauen scheint mir nötig:
    Jetzt alle demokratischen, zu Gebote stehenden Register zu ziehen um 1. die humanitäre Soforthilfe auf den Weg zu bringen, die für die Menschen überlebenswichtig ist und 2. den Kurswechsel zu erreichen, der nötig ist, diesen Horror zu beenden.

    Deshalb: Stimmt mit NEIN.

    Aber vielleicht täusche ich mich ja, oder ich bin einfach schlicht uninformiert und das läuft alles schon …?

    Mit freundlichen Grüßen
    Simon Lissner

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Kreisverband Limburg – Weilburg
    Simon Lissner (Mitglied des Kreisvorstand)

    https://www.gruene-limburg-weilburg.de
    simon.lissner@gruene-limburg-weilburg.de

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