Die GRÜNE JUGEND hat auf ihrem an diesem Wochenende in Berlin tagenden Bundesausschuss mit überwältigender Mehrheit beschlossen:

„GRÜNE JUGEND fordert Konsequenzen – Schwarz-Grüne Koalition in Hamburg beenden”

Im BürgerInnenschafts-Wahlkampf der Hamburger GAL wurde versprochen, dass mit ihnen keine Erlaubnis für das Steinkohlekraftwerk erteilt wird. Die Baugenehmigung ist jedoch einzig eine juristische Entscheidung gewesen.
Mit der Elbvertiefung und dem Bau des Kraftwerks Moorburg wurden zwei zentrale Wahlversprechen der Hamburger GAL nicht eingehalten. Wir sehen deshalb keine ausreichende Basis für den Fortbestand der Schwarz- Grünen Koalition in Hamburg und fordern die GAL auf diese zu beenden.
Wir empfinden es nicht als tragbar, im Wahlkampf Versprechen abzugeben, die später nicht eingehalten werden können. Jetzt müssen deutliche Konsequenzen gezogen werden! Der Fall Moorburg stellt die Glaubwürdigkeit der Grünen beim Kampf gegen Kohlekraft und für Klimaschutz in Frage. Davon ist auch die GRÜNEN JUGEND betroffen, die in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung gemeinsam mit vielen Verbänden gegen die Kohleenergie kämpft. Wir unterstützen auch ausdrücklich die Klage der Umweltverbände gegen den Bau Moorburgs.

Die GRÜNE JUGEND lehnt es entschieden ab, dass mit grüner Zustimmung Kohlekraftwerke gebaut werden. Das Kraftwerk Moorburg wird eines der größten Steinkohlekraftwerke Europas. Es zementiert die klimafeindliche Kohle als Energieträger für die nächsten Jahrzehnte. Der Bau von Moorburg hat bundespolitische Bedeutung erlangt.
Wollen wir konsequent für Klimaschutz streiten, müssen wir uns als GRÜNE und GRÜNE JUGEND kompromisslos gegen diese dreckige Art der Energiegewinnung einsetzen.
Um den Bau von weiteren Kohlekraftwerken in Deutschland konkret zu verhindern fordern wir, dass das Genehmigungsrecht für Kohlekraftwerke schnellstens reformiert werden muss. Der C02- Ausstoß, die Effizienz, die gesundheitlichen Gefahren für die Bevölkerung und der Eingriff in örtliche Ökosysteme müssen oberste Priorität besitzen. Für neue Kraftwerke wollen wir einen elektrischen Mindestwirkungsgrad von 58% gesetzlich festlegen. Das stellt sicher, dass nur noch moderne GuD-Kraftwerke* mit einem CO2-Ausstoß von etwa 365 Gramm je kWh Strom gebaut werden können. Ineffiziente Braun- und Steinkohlekraftwerke mit doppelt bis dreimal so hohem CO2-Ausstoß und einem  Wirkungsgrad von gerade mal 43% bis 45% wären nicht mehr genehmigungsfähig.
Langfristig fordert die GRÜNE JUGEND einen Ausstieg aus der Kohlekraft und einen klimafreundlichen Energiemix aus 100% erneuerbare Energien.”

Kathrin Henneberger, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND

Telefon: 0179 9534423 Mail: kathrin.henneberger(at)gruene-jugend.de

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