GroKo: der schwarz-rote Koalitionsvertrag und seine Aussagen

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Der Koalitionsvertrag selbst

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GroKo-Pläne für Polizei, Pflege, Justiz Mehr Personal – aber woher?

18.02.2018 – 15.000 neue Polizisten, 8000 zusätzliche Pfleger, 2000 weitere Richter. Die Pläne der GroKo sind ambitioniert. Verbandsexperten melden nun jedoch Zweifel an, dass es dafür genügend Personal gibt.

  • Polizei: Tausende gehen in den Ruhestand
  • Pflege: “80.000 statt 8000”
  • Juristen: Privatwirtschaft attraktiver

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Anmerkungen zu Kapitel XI des Koalitionsvertrages von Ulrich Kasparick, Parlamentarischer Staatssekretär a.D. Berlin, 18.02.2018

Foto: A. Gutwein

„Klimaschutz ist die größte Herausforderung unseres Jahrhunderts“ (Angela Merkel) „Die Erfüllung des Versprechens, dass wir der nächsten Generation eine intakte Welt hinterlassen, das ist der Prüfstein für unsere politische Existenzberechtigung.“ (Martin Schulz, Parteitagsrede 7. Dezember 2017)

Der vorliegende Text des Koalitionsvertrages hat 14 Kapitel. Die „größte Herausforderung unseres Jahrhunderts“ wird im Kapitel XI behandelt. Nicht im Kapitel I. Der „Prüfstein für unsere politische Existenzberechtigung“ bekommt immerhin 2 Seiten. Von 79. (verwendet wurde die im “Vorwärts” (01/02 2018) abgedruckte Version des Koalitionsvertrages).

Man kann daran sofort die Prioritätensetzung des Koalitionsvertrages erkennen. Klima- und Umweltschutz sind keine (!) Priorität des Vertrages.

Schauen wir uns den Text des Vertrages genauer an: Er hat zwei Unterkapitel: 1. Umwelt und Klima und 2. Raumordnung. Letzterer Abschnitt besteht lediglich aus einem Satz, der es aber in sich hat. Kapitel XI „Verantwortungsvoller Umgang mit unseren Ressourcen“ (Anmerkung nebenher: es sind nicht „unsere“ Ressourcen. Unsere Nachfahren haben ebenso Anspruch). Unterabschnitt 1: Umwelt und Klima. Es geht – in der Reihenfolge des Textes – um folgende Stichworte: 1. Umwelt 2. Internationaler und europäischer Umweltschutz 3. Internationaler Meeresschutz 4. Hochwasserschutz, Gewässerschutz 5. Schutz der biologischen Vielfalt 6. Kreislaufwirtschaft 7. Luftreinhaltung (1 Satz) 8. Umwelt und Gesundheit 9. Atompolitik 10. Biodiversitätsschutz 11. Klima
Im Kapitel XI selbst steht „die wichtigste Herausforderung unseres Jahrhunderts“ und der „Prüfstein für unsere politische Existenzberechtigung“ an letzter Stelle, nämlich auf Platz 11.

Der Text ist vom Umweltschutz bestimmt, nicht vom Klimaschutz. Beide Themen hängen eng zusammen, man erkennt dennoch eine Priorisierung zu Lasten eines ambitionierten Klimaschutzes. Und man muss sehen, das Umweltschutzmaßnahmen ins Leere laufen, wenn sich ganze Klimazonen verschieben.

Schauen wir uns die Verben an. Die sind deshalb wichtig, weil ein politischer Vertrag aufzeigen soll, was getan werden soll. Ich gehe den Text Satz für Satz durch: wir wollen; wir werden wirksame Maßnahmen ergreifen (welche, wird nicht gesagt); Wir stehen für; wir treten ein für; wir werden zeigen; wir haben Grundlagen gelegt; wir werden schaffen; wir wollen weiterentwickeln; wir wollen weiterentwickeln; wir wollen weiter stärken; wir werden hinwirken; die Verwaltung soll umsetzen und weiterentwickeln; wir werden einer Überprüfung unterziehen; wir werden uns einsetzen; wir wollen aufstocken; wir setzen uns ein; wir weiten unser Engagement aus; wir wollen ermöglichen; wir werden nutzen; wir bekennen uns; wir wollen voranbringen; wir werden verbessern; wir setzen uns ein; wir unterstützen; wir werden in Kraft setzen; es sollen Regeln entwickelt werden; wir werden umsetzen; wir werden ausbauen; wir werden berücksichtigen; wir werden entwickeln; wir werden hinwirken auf; wir wollen weiterentwickeln; wir wollen hinweisen; wir wollen fortentwickeln; wir wollen zur Verfügung stellen; wir werden machen; wir wollen forcieren; wir werden fortsetzen; wir wollen fortführen; wir werden erhöhen; wir werden erarbeiten; wir werden zur Verfügung stellen; wir werden weiter umsetzen; wir wollen eine Strategie erarbeiten; wir wollen einen Masterplan entwickeln; wir werden umfassend bekämpfen; wir wollen verbessern; wir wollen aufbauen; wir werden uns einsetzen; wir initiieren; wir wollen möglichst vermeiden; wir wollen voranbringen; wir wollen verstärkt nutzen; wir stehen für; wir wollen stärken; wir wollen weiterentwickeln; wir werden evaluieren; wir werden verstärkt nutzen; wir setzen auf; wir werden zügig entwickeln; wir werden erarbeiten; wir wollen voranbringen; wir wollen Möglichkeiten einräumen; wir werden zügig verabschieden; wir werden dafür eintreten; wir wollen weiterentwickeln; wir wollen weiter verbessern; wir wollen konkretisieren; wir wollen einrichten; wir wollen sicherstellen; wir werden vorantreiben; wir wollen einführen; wir werden uns dafür einsetzen, dass; wir wollen umsetzen; wir stehen für; wir halten fest; wir wollen vorantreiben; wir wollen beginnen; wir werden ein Konzept erarbeiten; wir wollen verhindern; wir werden deshalb prüfen; wir werden deutlich einschränken; wir werden Alternativen entwickeln; wir werden verankern;

Abschnitt Klima. Die Verben: wir bekennen uns; Deutschland setzt sich ein; wir setzen vollständig um; wir werden Ergänzungen vornehmen (welche, wird nicht gesagt); wir wollen auf jeden Fall erreichen; wir stehen weiterhin für; wir werden eine Kommission einsetzen; es soll erfolgen; wir schaffen die Grundlagen; wir wollen ein Gesetz verabschieden; wir werden verabschieden; der Bund wird sich abstimmen; wir wollen weiter stärken; wir werden fortsetzen; wir gewährleisten; wir sichern; wir sorgen für; wir bekennen uns; wir sorgen für.

Bei der Lektüre politischer Texte ist zwischen „wollen“ und „werden“ zu unterscheiden. „Werden“ ist bestimmt und auch überprüfbar. „Wollen“ ist weich und nicht überprüfbar. Schaut man sich daraufhin den vorliegenden Text an, sieht man sofort: er ist windelweich.

Die wirklich kritischen Themen werden zudem in eine Kommission geschoben, weil die möglichen Koalitionäre in diesem Punkt ganz offensichtlichen Dissens haben.

Die Kommission, die sich mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung befassen soll, hat das Wort „Klima“ nicht mal in ihrer Bezeichnung. Sie soll heißen „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Auch an dieser Bezeichnung erkennt man die Denkweise des gesamten Koalitionsvertrages.

Der Textabschnitt ist für den Klimaschutz zentral, deshalb sei er hier nochmal abgedruckt:
„Wir werden eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen einsetzen, die auf Basis des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und des Klimaschutzplans 2050 bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm mit folgenden Elementen erarbeiten soll: – Maßnahmen, um die Lücke zur Erreichung des 40-Prozent-Reduktionszeils bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren. – Maßnahmen, die das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung. – einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen und – die finanzielle Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen und einen Fonds für Strukturwandel aus Mitteln des Bundes.

Ein zeitlich paralleles Vorgehen soll für den Bau- und Verkehrssektor erfolgen. Damit schaffen wir die Grundlagen dafür, dass die Sektorziele 2030 erreicht werden. Auf dieser Grundlage wollen wir ein Gesetz verabschieden, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Wir werden 2019 eine rechtlich verbindliche Umsetzung verabschieden.“

Inhaltliche Kritik: Das Parisabkommen setzt den international verbindlichen Rahmen. Will man die Ziele von Paris einhalten, dann sieht man zunächst: jeder Mensch auf der Welt hat nur noch ein bestimmtes Budget an CO2 zur Verfügung, das er emittieren kann. Auch Deutschland hat nur noch ein bestimmtes Budget an CO2. Es beträgt nach Berechnungen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung etwa 7 Gigatonnen. Spätestens im Jahre 2050 müssen die Emissionen auf Null (!) sein. Das ist eine gewaltige Herausforderung!

Der Koalitionsvertragstext räumt ein, dass Deutschland seine eigenen und auch die international zugesagten Ziele nicht erreicht hat. Das bedeutet aber: die Anstrengungen, das Ziel für 2030 angesichts dieses Rückstandes noch zu erreichen, müssen dramatisch verstärkt werden. Genau das findet im Vertrag jedoch nicht statt, sondern man vertagt das Problem in eine Kommission, statt mit der Abschaltung der ältesten Kohlemeiler zu beginnen. Zusätzlich kann man immer noch eine Kommission einsetzen.

Einem solchen Vorgehen darf man angesichts der äußerst zugespitzten Lage politisch nicht zustimmen. Eine Regierung, die bei akutem Handlungsbedarf Entscheidungen vertagt und in Kommissionen verlagert, ist nicht in der Lage, die Herausforderung des nächsten Jahrzehnts wirklich zu bestehen.

Was hier vorgelegt wurde, ist in keiner Weise der Herausforderung des Klimawandels angemessen.

Wenn der Klimawandel tatsächlich „die größte Herausforderung unseres Jahrhunderts“ ist und wenn die Beantwortung der Frage, wie auch Deutschland wirkungsvoll und angemessen mit dieser Herausforderung umgeht, der „Prüfstein für unsere politische Existenzberechtigung“ ist, wie Martin Schulz formuliert hat – dann darf man nicht mit so halbseidenen Vorschlägen daher kommen, wie man sie vorgelegt hat.

Fazit: Der vorgelegte windelweiche Text ist angesichts der zu lösenden Herausforderungen nicht zustimmungsfähig.


Der AfD-Sound im Koalitionsvertrag

Foto: Bernd Schwabe in Hannover

Aus Angst vor Angriffen haben Union und SPD im Koalitionsvertrag die Sprache der Rechtspopulisten übernommen. Von einer Willkommenskultur ist plötzlich keine Rede mehr.

Die Zeit vom 14.02.2018 – weiterlesen in der ZEIT

 

 

 

 

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