Die Grünen bleiben die Partei gegen alle nukleare Waffen – im Sinn von Heinrich Böll!

(s. auch das weitere Schreiben dazu von mir HIER)

Dass Mitglieder der grünennahen Böll-Stiftung eigene Meinungen vertreten, sind viele Grüne Mitglieder gewohnt. Dass aber im Vorfeld einer anstehenden Bundestagswahl von einer der beiden Vorsitzenden, Dr. Elke Ueberschär so deutlich versucht wird, in die Wahlprogrammerstellung hinein zu agieren, gab es bisher noch nicht.

Was ist passiert?

Nach der Biden-Wahl (und aus diesem Anlass) veröffentlicht u.a. die Böllstiftung auf ihren Seiten unkommentiert das Papier „Wir brauchen eine neue Übereinkunft“. Neben Analyse und einigen steilen Thesen, die eher rechtskonservativen Thinktanks zuordenbar wären (und welche ebenfalls der innergrünen Diskussion bedürfen), ist dort unter „4. Nato: Mehr Verantwortung wagen“ Folgendes zu lesen:

„Dazu gehört auch, dass Deutschland an der Nuklearen Teilhabe festhalten und nötige Modernisierungsschritte umsetzen muss. Der nukleare Schutzschirm der USA ist für alle nicht-nuklearen NATO-Staaten in Europa unverzichtbar. Es sollte ihn geben, solange es Nuklearwaffen gibt und die Bedrohung anhält. Nukleare Teilhabe drückt die besondere Bereitschaft zur Risiko- und Lastenteilung und zu größter Solidarität unter Verbündeten aus. Sie ist ein Kernelement der strategischen Verbindung zwischen den transatlantischen Partnern, die mit der Neuen Übereinkunft unterstrichen wird.“

Das ist ein gezielt konterkarierender Angriff auf das gerade von der Partei mit großer Mehrheit beschlossene Grundsatzprogramm, eine Kehrtwende um 180°. Dieses schreibt (Hervorhebungen vom Autor):

2762 (389) Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind und bleiben
2763 wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik. Unser Anspruch ist es, alle Länder hier
2764 einzubeziehen, insbesondere auch die neue Supermacht China. Abrüstung und Rüstungskontrolle
2765 bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Es bedarf eines strengen Regelwerkes zur Abrüstung
2766 und zum Verbot von chemischen, biologischen und nuklearen Massenvernichtungswaffen. Der
2767 Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag und die Stärkung des nuklearen
2768 Nichtverbreitungsvertrags gehören dazu. Dafür muss gemeinsam mit den internationalen und
2769 europäischen Partnern am Ziel eines atomwaffenfreien Europas gearbeitet werden. Dazu braucht
2770 es ein Deutschland frei von Atomwaffen und damit ein zügiges Ende der nuklearen Teilhabe.
2771 Der Anspruch ist nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt.

Es gab bereits vorher ähnliche Stimmen, die auch über die Seiten der Böll-Stiftung veröffentlicht wurden. So wurde im Mai 2020 in dem Papier publiziert:

Die Zukunft europäischer Sicherheit: Wie Deutschland den europäischen Pfeiler der NATO trotz des drohenden US-Rückzugs stärken kann (Hervorhebungen wiederum vom Autor):

Die Grünen sollten im Hinblick auf die nukleare Abschreckung fordern, dass sich Frankreich und Großbritannien explizit zur erweiterten Abschreckung bekennen, d.h. ihr Schutzversprechen auf die gesamte europäische NATO ausweiten. Deutschland braucht kein eigenes Atomprogramm. Doch ein Beharren auf atomarer Abrüstung in Frankreich und Großbritannienwäre verfrüht und kontraproduktiv. … Mit einem britisch-französischen Schutzversprechen, das auch die osteuropäischen NATO-Mitglieder einbezieht, wären zudem die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen obsolet. …  Im Zuge dessen lässt sich ein Ende der nuklearen Teilhabe möglicherweise nicht verhindern. Im Gegensatz zum Bundestags-Wahlprogramm 2017 sollten die Grünen dies jedoch nicht lautstark fordern.

Dazu gab es bislang u. W. ebenfalls keinerlei Stellungnahme des Bundesvorstandes oder anderer Gremien der Grünen.

Wir erwarten, dass der Bundesvorstand zu diesen Aussagen eindeutig Stellung auf der Basis des kürzlich eindeutig verabschiedeten GSP bezieht, wie das einzelne Mitglieder des Bundesvorstandes bei Veranstaltungen bereits getan haben. Dafür ausdrücklich unseren Dank!

Die Klärung der nun „dank Frau Dr. Ueberschär“ offenen Auseinandersetzung muss spätestens bei der Verabschiedung des Bundestagswahlprogramm erfolgen. Alles was hinter die Beschlusslage von 2017:

Weltweite Abrüstung muss ein Grundpfeiler der deutschen und europäischen Außenpolitik werden – gerade in unruhigen Zeiten. Wir kämpfen für eine Welt ohne Atomwaffen und dafür, sie völkerrechtlich durch eine internationale Konvention zu ächten. Es ist unverantwortlich, dass die schwarz-rote Bundesregierung im August 2016 gegen einen VN-Resolutionsentwurf zum Verbot von Atomwaffen gestimmt hat. Wir werden weiter für die vollkommene atomare Abrüstung kämpfen. Wir GRÜNE fordern den Abzug der letzten Atomwaffen aus Büchel und die endgültige Aufgabe der völkerrechtswidrigen „nuklearen Teilhabe“. Wir sind strikt gegen eine eigenständige atomare Bewaffnung der EU.

zurückfällt, wird vom pazifistischen und Atomwaffen ablehnenden Teil der Partei nicht mitgetragen werden können. Vielmehr müssen aktualisiert die Forderung nach umgehender Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages und (auch dadurch bedingt, aber getrennt zu sehen) das umgehende („zügige“) Ende der Nuklearen Teilhabe Deutschlands an den US-Atomwaffen in Büchel wie deren dann sofortiger Abzug (natürlich in Klärung mit den „Besitzern“ USA) festgeschrieben werden. Beim Schutz der östlichen NATO-Länder ist auch Deutschland gefordert. Diesen Schutz mit der Drohung der Vernichtung von Hunderttausenden von Menschenleben in diesen Staaten, in den Ländern die potentiellen Angreifer oder in weiten Teilen Europas zu verbinden, kann und darf nie grüne Position werden. Sonst verliert die Partei einen ihrer Gründungs-Markenkerne, es wäre eine Aufgabe einer der urgrünen Überzeugungen. Daher sind auch jeglichen Formulierungen in Richtung einer „EU-Atommacht“ oder eines „französischen Atomschutzschildes für Deutschland“ nicht zustimmungsfähig.

Letztlich ist uns eine derartige Verlautbarung, veröffentlicht auf den Seiten der grün-nahen Partei-Stiftung, welche den Namen von Heinrich Böll – Pazifist und Kämpfer gegen Atomwaffen, gerade auf deutschem Boden – trägt, vollkommen unverständlich und eine Beleidigung für den Namensgeber.

Dipl. Ing. (chem.) Karl-W. Koch,
Mitglied der AG „Atomare Abrüstung in der BAG Frieden“
Fachbuchautor „Störfall Atomkraft“

Weitere Unterstützer*innen: Klemens Griesehop, Maria Feckl, Ralph Urban, MdL Anne Franke, Ralph Griesinger, Thomas Schmitt, Martin Pilgram, David Baltzer, Ralf Mohr, Thomas Mohr

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel