Einleitung des Verfahrens für eine Urabstimmungs-Initiative

Einleitung des Verfahrens für eine Urabstimmungs-Initiative
von Mitgliedern der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Hier geht’s zurUrabstimmung!! 

In Zukunft investieren statt in Aufrüstung!

Antragstext:

Unter dem Eindruck des völkerrechtswidrigen unmenschlichen Angriffs der russischen Armee unter Präsident Putin auf die Ukraine sollen im Moment des Schocks eine weitreichende Militarisierung Deutschlands und massive öffentliche Mittel für die Rüstungsindustrie durchgesetzt werden.

Der Vorschlag von  Olaf Scholz und Christian Lindner, ein „Sondervermögen Bundeswehr“ von 100 Milliarden Euro grundgesetzlich zu verankern und den Verteidigungshaushalt auf über 2% der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, wäre eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte. Die Unterstützung dieses Vorhabens durch Bündnis 90 / Die Grünen schien bis vor kurzem undenkbar. Es widerspricht eklatant unseren Parteigrundsätzen und unserem aktuellen Wahlprogramm, das sich klar gegen eine Aufrüstung ausspricht („Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle”). Weil die angekündigte erhebliche Aufrüstung klar von unserer bisherigen Parteilinie abweicht, verlangen wir eine Urabstimmung aller Mitglieder über diese Frage.

Deutschlands Verteidigungshaushalt wurde zwischen 2014 und 2021 bereits um 43% erhöht und ist der achtgrößte Militärhaushalt der Welt. Die weitere drastische Erhöhung der jährlichen Militärausgaben auf über 2% des Bruttoinlandsprodukts – von rund 47 Milliarden Euro 2021 auf zukünftig etwa 70 Milliarden Euro pro Jahr – und ein Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro werden mit der Abschreckung der russischen Armee begründet. Doch Abschreckung ist kein wirksames Mittel für Frieden.


Das massive und klimaschädliche Wettrüsten fördert mit dem Schüren nationaler Konkurrenz Feindbilder und führt in eine zerstörerische Eskalationsspirale mit immer mehr Panzern, Kriegsschiffen und Militärflugzeugen bis hin zur Drohung mit gegenseitiger atomarer Auslöschung. Dagegen gilt: Ein sicheres Europa und eine gerechte Welt gelingen nur durch gemeinsame Entwicklung.

Sinnvolle Investitionen dafür sind Mittel für Klima- und Artenschutz, Energiewende, Soziales, Bildung, Gesundheit sowie zivile Krisenprävention. Ressourcenkonflikte müssen demokratisch gelöst werden und nicht militärisch angeheizt.

Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten. (Albert Einstein)

 Wir beantragen daher diese beiden Abstimmungsfragen:     

  1. Stimmst Du dafür, dass wir als Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die drastische Anhebung der jährlichen Militärausgaben auf 2% oder mehr des Bruttoinlandsprodukts ablehnen? 
  1. Stimmst Du dafür, dass wir als Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die “100 Milliarden Euro als Sondervermögen” für die Aufrüstung der Bundeswehr ablehnen?

 Anschrift von 2 Vertrauenspersonen (Initiator*innen) und weiteren Ersatz-Vertrauenspersonen ab 3.:

  1. Philipp Schmagold, Schulstraße 42, 24211 Trent
  2. Zohra Mojadeddi, Eckerkamp 96, 22391 Hamburg
  3. Krystyna Grendus, Ziegelgasse 17, 74889 Sinsheim
  4. Sandra Smolka, Fuchsfeld 1, 85406 Zolling 
  5. Maria R. Feckl, Kreilinger Str. 12, 85659 Forstern
  6. David Baltzer, Pappelallee 43, 10437 Berlin
  7. Elina Eickstädt, KV Hamburg Wandsbek
  8. Franz Krause, KV Hamburg Wandsbek
  9. Svenja Horn, KV Hamburg Mitte
  10. Lene Greve, KV Hamburg Altona

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